In Kriens besuchte ich ein Wahlpodium der FDP. Das Wahlpodium entpuppte sich als uninspirierte Veranstaltung. Der Moderator erklärte zu Beginn, das Publikum könne keine Fragen stellen. Erstens ist dies unüblich und zweitens besuchte ich deswegen die Veranstaltung. Die Präsentation der StänderatskandidatInnen war sehr unpolitisch. Die Besucher erfuhren mit Bildern, wer, wer nicht und wo und warum einen Baum erkletterte oder warum einer Oldtimer-Benzinduft liebt. 

In einem weiteren Teil zogen die Kandidierenden harmlose Fragen. Als SVP-Nationalrat Franz Grüter die CO2-Abgaben für Flugtickets lächerlich machte, reagierte ich aus dem Publikum. „Für das Fliegen zahlt man keine Mehrwertsteuer, keine Kerosinsteuer und das soll Klimapolitik sein.“Eine Hand berührte meine Schulter und ich wurde gebeten den Saal zu verlassen. Diesem Wunsch kam ich gerne nach mit dem Kommentar „Das ist Säuhäfeli-Säudeckeli“. Die Veranstalter wollten keine politischen Konturen und Kanten darstellen -  schade. 

Das Beizensterben geht in der Stadt Zug weiter. Nach der Wildenburg und dem Restaurant Taube lautet das nächste Opfer Golden Dragon. Damit verliert die untere Altstadt wieder ein traditionelles Lokal.

Das Zuger Steuersystem buhlt um Reiche. Das spüren die Zuger massiv auf dem Wohnungsmarkt. Zuerst musste das Wirtepaar der Taube aus ihrer Wohnung über der Taube ausziehen. Die Wohnung wurde umgebaut und für 6000.- vermietet. Nur ganz wenige Tage im Jahr ist der Mieter anwesend. Ihm ist der Mietpreis egal, er optimiert ja Steuern. Weil dies so gut funktionierte wurde dem Wirtepaar auch das traditionelle Restaurant gekündigt, um auch da noch mehr Rendite zu erzielen. Das Gleiche soll nun auch beim Golden Dragon Ende Jahr vollzogen werden. 36 Jahre treue Mieter werden trotz dem Mietzins von 6820.-, ein stolzer Betrag, vor die Türe gesetzt, weil der Vermieter noch mehr Einnahmen erwartet. 

Krankes Steuersystem und kranke Zuger, denen nur noch der Mammon zählt.

  Hoch interessant, was Jost Schumacher hier schreibt. Er, in Baufragen bewandert und als Befürworter der salle modulable, kritisiert die überrissenen hohen Planungskosten. 6 Mio. statt 12 seien realistisch, oder sogar noch weniger. Und als Garanten seiner Berechnungen verweist er auf den Bauökonomen Walter Graf, den ich sehr schätze. 

Wohin fliessen dann die restlichen sechs Millionen?

Das Ausschreibungsverfahren ist vermutlich sicher etwas aufwändiger und die Honorare vermutlich etwas überrissen. Was J. Schumacher jedoch nicht weiss, obwohl für ihn und für mich der Kredit überrissen ist, wie Planungskredite bei umstrittenen Sachgeschäften erstellt werden. Usus ist hier, im Planungskredit werden hohe PR-Kosten einberechnet. Und zwar nicht nur zur Präsentation der Vorhaben, sondern auch zur Beeinflussung der späteren Baukreditabstimmung. Die real existierende Machtpolitik praktiziert dies. So wurde zum Beispiel bei der Stadion Allmend-Abstimmung viel Geld aus dem Planungskredit dazu verwendet. Ich habe immer noch in den Ohren, wie Urs W. Studer jubelte, als die erste Abstimmung erfolgreich war „jetzt sind auch die Werbekosten für die kommende Abstimmung gesichert.“ Und so war es dann auch. Das Komitee präsentierte nicht nur schöne Modelle und Flyers, nein jede Haushaltung wurde aufwändig bedient. Referate, Leserbrief, Veranstaltungen, selbst die Unterstützungsinserate waren für alle des Komitees gratis. Also die Stimmbürgerinnen haben mit der Annahme des ersten Kredits die Werbewelle für die zweite Abstimmung gleich mitfinanziert. So läuft die realexistierende Demokratie in der Schweiz und so lässt sich der deutlich überhöhte Planungskredit erklären.

Die Botschaft zum Planungskredit an den Kantonsrat enthält nur 4 Kostenpositionen. Doch selbst diese lassen aufhorchen. 1,62 Mio. „… Leistungen von Drittparteien, Kommunikation, Spesen und anderes.“, „Bauprojektmanagement nach Wettbewerb bis zum Baukredit 0,35“ in Mio. Franken.

Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen: 

• Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr
• Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen
• Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr 

Späte Einsicht der Neuen LZ

  Jede Stadt hat einen kommunalen Verkehrsrichtplan. Selbst kleinere Gemeinden planen mit diesem offiziellen eidgenössischen Planungsinstrument. Dieses Instrument dient einer Gesamtschau und ist behördenverbindlich 

Warum hat die Stadt Luzern keinen kommunalen Verkehrsrichtplan?

Warum ist die Verkehrsplanung der Stadt Luzern ein „Gewurstel“ und chaotisch?

Wer mir eine plausible Antwort zusendet, dem gratuliere ich. Wer zudem für den Grossen Stadtrat kandidiert, dem winken Stimmen  …   

 Gestern und heute rechtefertig sich der SVP-Präsident mehrmals, die Weisungen der SVP-Statuten seien verfassungskonform. Seine Partei habe intensiv diskutiert und sie stellen dem Parlament eine Auswahl. Diese Auswahl ist jedoch keine Empfehlung, sondern eine Nötigung. 

In der Bundesverfassung steht aber klar und deutlich das Instruktionsverbot. Leider hat kein Journalist und hat kein Parlamentarier, das Gesetz zitiert. Da steht: Art. 161 Instruktionsverbot 

1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.

2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

Die SVP-Auswahl ist zum wiederholten Male eingeschränkt und die Partei diktiert ihren Mitgliedern, wen sie nicht wählen dürfen. Das ist Fraktionszwang, eine Weisung gegen die freie Ausübung nach Glauben und Gewissen des einzelnen Mitgliedes. Nebst dieser Weisung sanktioniert die Partei abweichendes Verhalten (Wahlannahme) mit einer Strafsanktion – dem Parteiausschluss – die bei Evelyn Widmer-Schlumpf angewandt wurde. Die SVP-Mitglieder der Bundesversammlung erhalten diese Weisungen. Eigentlich sind es Direktiven! Damit lehnt die SVP grundlegende Prinzipien der Demokratie ab und ist im Kern anti-demokratisch.

PS1: Tönali lavierte weiter, dies sei konform mit den SVP-Statuten, als ob sie die Bundesverfassung sei. 

PS2: Auch andere Parteien praktizieren den „ungesetzlichen“ Fraktionszwang. Dies beschrieb ich in meinem Buch „Säuhäfeli-Säudeckeli“. Der entsprechende Beitrag heisst „Die Ethik der CVP – Fraktionszwang inklusive“. Ein Beispiel, was A-Geschäfte in Luzern bedeuten. 

  Eigentlich meint man, zentral+ - nach eigener Anpreisung das unabhängige Online-Magazin der Zentralschweiz - sei eine Alternative zu den übrigen Medien. Weit gefehlt! zentral+ wies den Beitrag „Auffallitis und Sauglattismus“ in der Rubrik Politblog zurück. Folgende Gründe führte die Redaktion auf: 

• Dem Beitrag fehle der Regionalbezug
• Die Redaktion veröffentliche keinen Artikel mit Medienbashing

Auf meine Entgegnungen ging die Redaktion nicht ein. Dazu das Folgende: 

Fehlender Regionalbezug:

Mein Beitrag enthält mehrere regionale Beispiele. Angefangen vom Bauernhemd-Vorfall in Willisau, das die SVP ausschlachtete, hin zu den Jung-Grünen aus Luzern und der lokalen Zeitungsredaktion.

Der fehlende Lokalbezug ist zudem ein Vorwand. Zuvor veröffentlichten sie einen philosophischen Beitrag „Ideale statt Ideologie vom 11.6. ohne lokalen Bezug und mehrere Beiträge zu nationalen Initiativen. Zentral + ist damit inkonsequent, respektive ihre Praxis behandelt nicht alle gleich. 

Kein Medienbashing:

Zentral + möchte eine Alternative zum Luzerner Monopolmedium sein und ein eigenes kantiges Profil haben. Sie könnte sich von der Schwäche der Konkurrenz abheben und profitieren. Genau dies will sie nicht! Redaktionelle Mitarbeiter nehmen Rücksicht auf ehemalige Kollegen und opfern damit ihren journalistischen Auftrag. 

Schöne neue Medienwelt, der zum Einheitsbrei wird. Zukünftig einfach ohne mich. Für zentral + schreibe ich nicht mehr.