… und das wird mit Falschausaussagen verleugnet

  In Kriens besuchte ich ein Wahlpodium der FDP. Das Wahlpodium entpuppte sich als uninspirierte Veranstaltung. Der Moderator erklärte zu Beginn, das Publikum könne keine Fragen stellen. Erstens ist dies unüblich und zweitens besuchte ich deswegen die Veranstaltung. Die Präsentation der StänderatskandidatInnen war sehr unpolitisch. Die Besucher erfuhren mit Bildern, wer, wer nicht und wo und warum einen Baum erkletterte oder warum einer Oldtimer-Benzinduft liebt. 

In einem weiteren Teil zogen die Kandidierenden harmlose Fragen. Als SVP-Nationalrat Franz Grüter die CO2-Abgaben für Flugtickets lächerlich machte, reagierte ich aus dem Publikum. „Für das Fliegen zahlt man keine Mehrwertsteuer, keine Kerosinsteuer und das soll Klimapolitik sein.“Eine Hand berührte meine Schulter und ich wurde gebeten den Saal zu verlassen. Diesem Wunsch kam ich gerne nach mit dem Kommentar „Das ist Säuhäfeli-Säudeckeli“. Die Veranstalter wollten keine politischen Konturen und Kanten darstellen -  schade. 

Das Beizensterben geht in der Stadt Zug weiter. Nach der Wildenburg und dem Restaurant Taube lautet das nächste Opfer Golden Dragon. Damit verliert die untere Altstadt wieder ein traditionelles Lokal.

Das Zuger Steuersystem buhlt um Reiche. Das spüren die Zuger massiv auf dem Wohnungsmarkt. Zuerst musste das Wirtepaar der Taube aus ihrer Wohnung über der Taube ausziehen. Die Wohnung wurde umgebaut und für 6000.- vermietet. Nur ganz wenige Tage im Jahr ist der Mieter anwesend. Ihm ist der Mietpreis egal, er optimiert ja Steuern. Weil dies so gut funktionierte wurde dem Wirtepaar auch das traditionelle Restaurant gekündigt, um auch da noch mehr Rendite zu erzielen. Das Gleiche soll nun auch beim Golden Dragon Ende Jahr vollzogen werden. 36 Jahre treue Mieter werden trotz dem Mietzins von 6820.-, ein stolzer Betrag, vor die Türe gesetzt, weil der Vermieter noch mehr Einnahmen erwartet. 

Krankes Steuersystem und kranke Zuger, denen nur noch der Mammon zählt.

  Hoch interessant, was Jost Schumacher hier schreibt. Er, in Baufragen bewandert und als Befürworter der salle modulable, kritisiert die überrissenen hohen Planungskosten. 6 Mio. statt 12 seien realistisch, oder sogar noch weniger. Und als Garanten seiner Berechnungen verweist er auf den Bauökonomen Walter Graf, den ich sehr schätze. 

Wohin fliessen dann die restlichen sechs Millionen?

Das Ausschreibungsverfahren ist vermutlich sicher etwas aufwändiger und die Honorare vermutlich etwas überrissen. Was J. Schumacher jedoch nicht weiss, obwohl für ihn und für mich der Kredit überrissen ist, wie Planungskredite bei umstrittenen Sachgeschäften erstellt werden. Usus ist hier, im Planungskredit werden hohe PR-Kosten einberechnet. Und zwar nicht nur zur Präsentation der Vorhaben, sondern auch zur Beeinflussung der späteren Baukreditabstimmung. Die real existierende Machtpolitik praktiziert dies. So wurde zum Beispiel bei der Stadion Allmend-Abstimmung viel Geld aus dem Planungskredit dazu verwendet. Ich habe immer noch in den Ohren, wie Urs W. Studer jubelte, als die erste Abstimmung erfolgreich war „jetzt sind auch die Werbekosten für die kommende Abstimmung gesichert.“ Und so war es dann auch. Das Komitee präsentierte nicht nur schöne Modelle und Flyers, nein jede Haushaltung wurde aufwändig bedient. Referate, Leserbrief, Veranstaltungen, selbst die Unterstützungsinserate waren für alle des Komitees gratis. Also die Stimmbürgerinnen haben mit der Annahme des ersten Kredits die Werbewelle für die zweite Abstimmung gleich mitfinanziert. So läuft die realexistierende Demokratie in der Schweiz und so lässt sich der deutlich überhöhte Planungskredit erklären.

Die Botschaft zum Planungskredit an den Kantonsrat enthält nur 4 Kostenpositionen. Doch selbst diese lassen aufhorchen. 1,62 Mio. „… Leistungen von Drittparteien, Kommunikation, Spesen und anderes.“, „Bauprojektmanagement nach Wettbewerb bis zum Baukredit 0,35“ in Mio. Franken.

Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen: 

• Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr
• Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen
• Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr 

Späte Einsicht der Neuen LZ

  Jede Stadt hat einen kommunalen Verkehrsrichtplan. Selbst kleinere Gemeinden planen mit diesem offiziellen eidgenössischen Planungsinstrument. Dieses Instrument dient einer Gesamtschau und ist behördenverbindlich 

Warum hat die Stadt Luzern keinen kommunalen Verkehrsrichtplan?

Warum ist die Verkehrsplanung der Stadt Luzern ein „Gewurstel“ und chaotisch?

Wer mir eine plausible Antwort zusendet, dem gratuliere ich. Wer zudem für den Grossen Stadtrat kandidiert, dem winken Stimmen  …